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25 Jahre Mauerfall

Stacheldraht ~

„…und mehr als 800 von ihnen bezahlten ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben.“

Auszug aus einem Deutschtext in der 9. Klasse zum Thema „Berliner Mauer“. Die Zahl beschreibt die Anzahl der Menschen, die beim Versuch, unerlaubt von der DDR in die BRD zu gelangen, ums Leben gekommen sind. Betroffenheit und die Rede von einer schrecklichen Vergangenheit.

Europa 2015: Im Mittelmeer kentert ein Fischerboot mit Menschen auf der Flucht aus Nordafrika nach Europa. Über 1000 Menschen ertrinken und bezahlen ihren Wunsch nach Frieden mit dem Leben.

25 Jahre nach dem Mauerfall arbeitet Deutschland fleißig daran, Europa systematisch nach außen abzuschirmen. Wieder, um Menschen an der Flucht zu hindern, aber an einem Tag tödlicher, als die DDR in über 25 Jahren Mauer.

Herzlichen Glückwunsch Deutschland zu 25 Jahren Mauerfall. Du hast nichts gelernt!

Der Rassismus der *GIDAs

Bild: Ey Lou Flynn – Rassismus

Wenn man in den letzten Monaten über Rassismus nachgedacht hat, kam man an den verschiedenen *GIDAs, die zuletzt vor allem in Dresden und Leipzig, in kleinerer Form aber auch in zahlreichen anderen Städten Deutschlands aus dem Boden geschossen sind, nicht vorbei.

Je nachdem, in welcher Stadt man schaut und welche Ausprägung und Strömung dieser „Bewegung“ man betrachtet, stößt man auf eine beachtliche Mischung aus feinen Schattierungen, die von Ausländerfeindlichkeit hinter vorgehaltener Hand bis zu offen propagiertem Rassismus reichen, die sich vornehmlich gegen Asylbewerber*innen und Muslime in Deutschland richtet.

Dabei bemühen die *GIDAs immer wieder zwei große Schreckgespenster, um ihren Rassismus als berechtigte Ängste besorgter Bürger*innen zu tarnen, nämlich auf der einen Seite die Angst vor einer angebliche „Islamisierung“ des „christlichen Abendlandes“ und auf der anderen Seite der angebliche Missbrauch des Asylrechts durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Mir ist natürlich klar, dass bei den *GIDAs auch jenseits dieser beiden Punkte so ziemlich alles schief läuft, was auch nur schief laufen kann (Die Parole „Lügenpresse“ hat beispielsweise auch 80 Jahre nach der NS-Zeit nichts mit Medienkompetenz zu tun), ich will mich hier aber lediglich auf diese beiden Aspekte beschränken.

Die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“

Muslim Pride
Foto: Charles Roffey – Muslim Pride

Wenn man den *GIDAs in Hinblick auf ihre kruden Thesen zum Thema „Islam in Deutschland“ Glauben schenken würde, müsste man annehmen, dass bei uns nicht nur tagtäglich Moscheen aus dem Boden sprießen und die Mehrheit der Frauen nun ohne Kopftuch nicht mehr das Haus verlässt, sondern dass außerdem das Christentum aktiv von aggressiv missionierenden Muslimen verdrängt wird.

Wenn man sich jedoch im Gegensatz dazu die Zahlen und Fakten anschaut, stellt man fest, dass die beschworene „Islamisierung“ absoluter Blödsinn ist. Zwar gibt es gewisse Schwankungen, was die Anzahl der Muslime in Deutschland angeht, jedoch pendeln sich alle Erhebungen der letzten Jahre darauf ein, dass etwa 2,5 bis 5,5% der Bevölkerung Deutschlands muslimisch ist 1)Wikipedia: Religionen in Deutschland, zweiter Absatz. Darüber hinaus stellt man fest, dass sich die Anzahl der Muslime in Deutschland in den letzten 25 Jahren (also seit 1990) nicht nennenswert verändert hat 2)Fowid: Religionszugehörigkeit Deutschland 1950 – 2008 . Im Vergleich dazu: Bei einer von Zeit Online in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zum Thema „Fleischkonsum“ kam heraus, dass ca. 6% der Befragten vegetarisch oder vegan leben 3)Zeit Online: Der Fleischkonsum steigt mit dem Einkommen. Da Vegetarismus und Veganismus außerdem im Vergleich zu einer Weltreligion wie dem Islam relativ moderne Phänomene sind, nehme ich an, dass die Anzahl der Vegetarier*innen und Veganer*innen in Deutschland in den letzten 25 Jahren deutlich stärker angestiegen ist, als die der Muslime. Trotzdem warnt niemand bei *GIDA vor einer „Vegetarisierung des Abendlandes“ (Auch wenn ich mir vorstellen kann, dass sich bei den *GIDAs sicher zahlreiche Menschen finden, die in der Forderung nach einem Veggie-Day die Umtriebe von irgendwelchen sozialistischen Verbotsparteien und damit den Untergang unserer freiheitlichen Demokratie sehen…).

Im krassen Gegensatz zu dieser eher niedrigen Anzahl muslimischer Menschen in Deutschland steht jedoch eine erschreckend hohe Anzahl Menschen mit antiislamischen Ressentiments: Laut einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid haben ca. 60% der Deutschen eine negative Haltung gegenüber dem Islam 4)Die Welt: Deutsche sind intolerant gegn Muslime und Juden.

An diesem Verhältnis von tatsächlichen Muslimen und der schieren Masse an ihnen gegenüber negativ eingestellten Menschen erschrecken mich dabei gleich zwei Dinge: Zum einen, dass eine relativ kleine Gruppe einen Sündenbock oder ein Feindbild für eine Mehrheit der Deutschen darstellt und zum anderen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland weit, weit über die *GIDAs der Republik hinausgeht.

Rassismus statt Religionskritik

Noch viel erschreckender ist jedoch, dass hinter der oben beschriebenen Islamfeindlichkeit nicht etwa eine fundierte Religionskritik steckt. Es ist ja nicht so, dass die *GIDAs oder andere Menschen, die behaupten, dem Islam skeptisch gegenüber zu stehen, in die nächste Moschee gehen, um die theologische Auseinandersetzung mit dem dortigen Imam zu suchen. Stattdessen werden die diffusen Ängste und Ressentiments, zusammengehalten durch das pseudorationale Korsett der vermeintlichen Islamkritik auf alles und jede*n projiziert die*der in irgendeiner Weise „muslimische“ wirkt oder aussieht. Am Ende ist es der*dem deutschen Alltagsrassist*in völlig egal, welchen Glauben die Person hat, die er oder sie doof findet.

Wenn sie auf der Straße Menschen mit etwas dunklerer Hautfarbe, schwarzen Haaren und braunen Augen begegnen, fragen sie schließlich nicht nach „Hey, bist du Moslem und können wir mal über deinen Glauben diskutieren?“ (was an sich schon eine rassistische Einordnung ist!), sondern stattdessen wird dieser Mensch in die Schulade „Moslem“ gesteckt, völlig gleich, ob es nun ein Moslem, Jeside, Christ oder Atheist ist.

Daher ist die angebliche „Islamkritik“ nichts weiter als ein vorgeschobenes Argument, um dem eigentlichen Rassismus der *GIDAs zu verschleiern.

Einwanderung in die Sozialsysteme?

Bild: Walt Jabsco – Migration is not a crime

Wie die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ phantasieren die *GIDAs auch die Gefahr einer „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ herbei. Auch dieses vorgeschobene Argument erweist sich bei genauerer Betrachtung als unhaltbar. Schon heute zahlen Migrant*innen deutlich mehr in den deutschen Staatshaushalt ein, als sie an Sozialleistungen daraus beziehen 5)Süddeutsche: Faktencheck zur Einwanderung – Kosten Einwanderer Deutschland zu viel Geld?.

Wenn man dann noch bedenkt, dass es für Asylbewerber*innen rigide Arbeitsregelungen gibt, die ihnen de facto verbieten, in Deutschland einer Tätigkeit nachzugehen 6)SPON: Lasst mich arbeiten, ich bin Arzt und es für Migrant*innen mitunter sehr schwer ist, ihre im Herkunftsland erlangten Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen zu lassen 7)Heinrich Böll Stiftung: „Brain Waste“: Die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland, kann man über die pure Absurdität der Behauptung der *GIDAs eigentlich nur noch den Kopf schütteln.

Völlig außer Acht gelassen habe ich bei dieser Überlegung natürlich, dass Migrant*innen, die in Deutschland Schutz oder neues Glück für sich und ihre Familien suchen, nicht selten auch Kinder und Jugendliche mitbringen, die in Deutschland die Chance haben, eine neue Heimat zu finden, hier Schulabschlüsse und Berufsausbildungen erlangen können und so einen Nutzen für die gesamte Gesellschaft bringen können, sofern ihnen denn die Möglichkeit geboten wird, ein Teil dieser Gesellschaft zu werden.

Aber unabhängig von der Wirklichkeitsnähe der Horroszenarien, die von den *GIDAs an die Wand gemalt werden, ist natürlich auch die Angst vor einer angeblichen „Einwanderung in die Sozialsysteme“ nur eine Verschleierung des eigentlich zugrunde liegenden Rassismus, der sich gegen augenscheinliche Migrant*innen richtet, die nicht „europäisch“ aussehen. Dabei wird weder gefragt, ob der Mensch eine Berufsausbildung hat, einer Arbeit nachgeht oder ob er überhaupt nach Deutschland eingewandert ist. Solange der Mensch anders aussieht, fällt in das rassistische Raster der *GIDAs und bekommt den Sozialschmarotzerstempel aufgedrückt.

Fußnoten   [ + ]

Nach der Wahl ist vor der Wahl?

Am Sonntag wurde der neue Bundestag gewählt und das Ergebnis war mehr als spannend:

Die CDU / CSU ist mit 41,5 % der Stimmen und 311 von 630 Abgeordneten nur knapp an einer absoluten Mehrheit im Parlament vorbei geschrammt und hat somit einen beachtlichen Wahlerfolg hingelegt, in dem sie sich, verglichen mit der Wahl vor vier Jahren, um 7,7 Prozentpunkte steigern konnte.

Dagegen hat die SPD als zweite große „Volkspartei“ lediglich 25,7 % der Stimmen für sich gewinnen können und konnte sich verglichen zu der vorherigen Wahl nur um 2,7 Prozentpunkte steigern. Sie belegt insgesamt 192 Sitze im neuen Bundestag. Zwar konnte sie sich in den vier Jahren in der Opposition ein wenig von ihrer massiven Wahlniederlage 2009 erholen, was nicht zuletzt daran liegen könnte, dass sie in Abgrenzung von der Union an ihrem „linken“ Profil gearbeitet hat, sie konnte jedoch nicht so konkurrenzfähig werden, wie sie es sich ursprünglich vor der Wahl erhofft hatte.

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Konny

Konny ist ein grandioser, Berliner Liedermacher, der begleitet durch Gitarre oder Quetsche über besetzte Häuser, Nazis und das Großstadtleben singt. Dabei transportiert er neben viel Zuversicht auch eine große Portion Melancholie und Nachdenklichkeit.

Zum Reinhören das Lied „Allet klar“:

Mehr von Konny gibt’s auf seiner Webseite zum Download und natürlich auch zu bestellen.

Verivox – Das (un)freundliche Verbraucherportal?

In zwei vergangenen Ausgaben der AStA-Zeitung der Uni Paderborn wurde das Vergleichsportal Verivox positiv erwähnt und als gute Sparmöglichkeit für Studis empfohlen. Da ich eine AStA-Zeitung aber nicht nur als Infoblatt, sondern auch als kritisches und politisches Sprachrohr des Allgemeinen Studierendenausschusses sehe, halte ich es für untragbar, das Unternehmen „Verivox“ unkritisch und unreflektiert zu erwähnen und möchte daher ein etwas anderes Licht auf das Vergleichsportal werfen. Dieser Artikel wird übrigens auch in der kommenden Ausgabe des AStA-Luego erscheinen.

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Gründe, Klaus Rainer Röhl nicht zu mögen…

Meine Großmutter hat ja einen überraschend grandiosen Griff, was Buchgeschenke für mich angeht. Dieses Jahr hat sie mir ein Buch von Ralph Giordano geschenkt, den ich wegen seiner antiislamischen Ansichten kurz davor zerrissen habe und letztes Jahr bekam ich von ihr Klaus Rainer Röhls „Mein langer Marsch durch die Illusionen“, das ich aber erst heute aus dem Regal hervor gekramt habe. Ich war ja von Anfang an skeptisch: Der frühere Ehemann von Ulrike Meinhof und konkret-Gründer (!!!) schreibt kritisch über sein „Leben mit Hitler, der DKP, den 68ern, der RAF und Ulrike Meinhof“. Kritik linker Organisationen und deren Handlungsweisen… gerne, aber was bewegt ihn überhaupt dazu, diese kritische Auseinandersetzung zu suchen?

Naja… ich habe mir angewöhnt, vor dem Lesen eines politischen Buchs erstmal etwas über den Schinken heraus zu finden. Damit meine ich nicht unbedingt den Inhalt oder irgendwelche Kritiken, schließlich ist das alles irgendwo Ansichts- und Interpretationssache, sondern eher die Frage, in welchem Dunstkreis das Werk entstanden und erschienen ist, also recherchiere ich über den Autor und den Verlag und das hat folgendes ergeben:

  • Klaus Rainer Röhl gehört nach seiner politischen Kehrtwende nicht nur der FDP an (das ist ja noch verzeihlich, wenn auch unschön), sondern engagiert sich außerdem für nationalliberalen Flügel der Partei, der sich wiederum (unter anderem natürlich) um den Juristen Alexander von Stahl (WAS für ein Name) formiert. Dieser für seinen Teil vertrat die Junge Freiheit bei einer Verfassungsbeschwerde, weil der Verfassungsschutz NRW das Blatt als rechtsextremistisch eingestuft hat. Von Politikwissenschaftlern wird die Junge Freiheit zumindest zur Neuen Rechten gezählt.
  • Derzeit schreibt Röhl für das Wochenblatt Preußische Allgemeine Zeitung, das sich selbst als „wertkonservativ“ bezeichnet und ebenfalls zur Neuen Rechten gezählt wird.
  • Darüber wirft seine Tochter Anja Röhl dem Autor vor (Stern-Artikel mit bunten Bildern), sie in Kindertagen sexuell missbraucht zu haben und für mich sind keine Gründe ersichtlich, ihren Anschuldigungen keinen Glauben zu schenken.
  • Zu guter Letzt wird der Universitas-Verlag, in dem Röhls Buch erschienen ist, von Wikipedia als neofaschistisch bezeichnet, zumindest aber steht der Verleger Herbert Fleissner der rechtsextremen Publizistik nicht fern.

 

Naja… nach dieser Recherche ist das Buch dann im Altpapier gelandet und das ist noch der gnädigere Weg der Entsorgung… Mir wurde die Verwendung als Klopapier vorgeschlagen, aber das bringe ich dann doch nicht über mein bücherliebendes Herz.

Europas letzte Diktatur

Vorgestern, am Sonntag den 19.12.2010, fand die diesjährige Präsidentschaftswahl Weißrusslands statt, die dem amtierenden Präsidenten die vierte Amtszeit zusichern sollte und dies auch tat. Erschreckend sind dabei die Ergebnisse, die einen an DDR-Zeiten zurück denken lassen: Von den fast 93% der weißrussischen Bevölkerung , die an der Wahl beteiligt waren, haben ganze 79,67% für den Präsidenten Lukaschenko gestimmt – zumindest auf dem Papier – während der nächste oppositionelle Kandidat vernichtende 2,56% der Stimmen erhielt.

Nun kann man ja sagen, dass eindeutige Ergebnisse und eine so hohe Wahlbeteiligung etwas sind, was man sich in der deutschen Demokratie ja nur wünschen könnte, vor dem Hintergrund, dass Lukaschenko nicht etwa ein sehr beliebter Politiker, sondern ein ausgemachter Despot ist, erhalten diese Zahlen einen mehr als bitteren Beigeschmack.

Das Ganze wurde spätestens mit den Ereignissen und Aussagen Lukaschenkos vor, während und nach der Wahl erschreckend: Regierungsgegner sowie gegnerische Kandidaten wurden im Zuge von illegalisierten Demonstrationen von Sicherheitskräften zusammen geschlagen und festgenommen. Hinzukommend sollen zahlreiche kritische Journalisten verfolgt und festgenommen worden sein, was sich durch die Aussagen, die Lukaschenko nach der Wahl traf, bestätigt:

So heißt es in der Financial Times Deutschland, Lukaschenko habe gesagt, dass „das Verhöhnen der Behörden […] ein Ende haben“ und jeder Reporter für sein Wort geradestehen müsse. Darüber hinaus ließ der Präsident gegenüber Journalisten in Minsk verlauten, man ließe alle Regierungsgegner einsperren.

Schlussendlich verspielt sich Lukaschenko nicht nur die Chancen auf Fördergelder von der EU, auf die er dank erneute Annäherungen an Russland nicht mehr angewiesen zu sein scheint, sondern zeigt anschaulich, dass problematische politische Systeme nicht etwa nur am Arsch der Welt (respektive Hindukusch, der ja zwecks „Befreiung“ seit Jahr und Tag von internationalen Truppenverbänden belagert wird), sondern direkt vor der eigenen Haustür zu suchen sind.

Dass keiner auch nur im Entferntesten auf die Idee kommt, in Weißrussland mit Waffengewalt das „Licht der Demokratie“ zu verbreiten, ist mangels Erdöl augenfällig. Statt dessen bleibt einem nichts anderes übrig, als die weißrussische Opposition in ihren Reform- und Revolutionsbemühungen zu bestärken und seine Solidarität mit den dort drangsalierten Journalisten und Regierungsgegner zu bekunden.

[Update]: Inzwischen ist man in Weißrussland so weit, die Auflösung der oppositionellen Parteien in Erwägung zu ziehen. Begründung:

„Wenn sich eine Partei oder eine gesellschaftliche Vereinigung für die Teilnahme an den Massenkrawallen entschieden hat, werden wir ihre Auflösung ins Gespräch bringen.“

Na super: Wer der ersten Bürgerpflicht, nämlich dem Widerstand gegen eine kranke und Freiheit raubende Regierung leisten, folgt, wird nicht nur zusammen geschlagen, verhaftet und zensiert, sondern darf auch damit rechnen, seiner Parteistrukturen beraubt zu werden. So kann man Regierungsgegner auch mundtot machen.

Michael Moores Statement zu Wikileaks

Wie immer viel zu spät berichte ich über die aktuellen Ereignisse bezüglich der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange und den Reaktionen der Medien:

Interessant, wenn auch wenig verwunderlich, ist das Statement des Filmregisseurs und US-Kritikers Michael Moore, der nicht nur $20.000 zur Kaution Assanges beiträgt, sondern auch „seine Website, seine Server, seine Domainnamen und alles andere, was er tun kann, um Wikileaks am Laufen zu halten“ anbietet.

Ein so populärer, wenn auch bei der amerikanischen Regierung verhasster Fürsprecher könnte vermutlich wirklich ein öffentliches Zeichen setzen und andere US-kritische Personen und Organisationen dazu veranlassen, sich aktiv für Wikileaks einzusetzen. Das sollte dann aber natürlich nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern auch Taten, wie eben das Bereitstellen von Serverkapazitäten, beinhalten.

Interessant sind außerdem einige Aussagen von US-amerikanischen Politikern, die Julian Assange unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit nicht nur kritisieren, sondern teilweise sogar als Terroristen, Psychopathen und Soziopathen beleidigen und schlussendlich sogar zum Mord aufrufen. Allen voran die Vorzeugekonersative der Republikaner, die der Meinung ist, man solle Julian Assange mit dem selben Nachdruck verfolgen, wie „al Qaeda- and Taliban-Anführer“.

Im weiteren Verlauf seiner Stellungnahme kritisiert (meiner Meinung nach mit Recht) Moore die klassischen Medien, die Wikileaks eher hätten unterstützen sollten, statt das Projekt zu torpedieren. Dass sich die klassischen Medien natürlich in ihrer Position als die „dritte Gewalt“ von Wikileaks angegriffen fühlen und sich gleichzeitig Regierungs- und Unternehmensinteressen beugen, liegt auf der Hand.

Der Rest des enthält dann im Grunde nur noch das für Moore typische Blabla, das man lesen kann, aber nicht unbedingt muss… Die für Wikileaks wirklich entscheidenden Informationen wurden meines Erachtens schon in der ersten Hälfte des Blogeintrags genannt.

Quelle: MichaelMoore.com

Infos zum JMStV

Da im Netz eh schon unheimlich viel zum neuen JMStV geschrieben wird, muss ich jetzt selber keine große Abhandlung darüber schreiben, sondern verbreite lieber Links, die ich für lesenswert halte.

Nur so viel zum allgemeinen Verständnis: Nach dem neuen JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), das wahrscheinlich am 1.1.2011 in Kraft treten wird, sollen Website-Betreiber dazu verpflichtet werden, ihre Internetseite darauf zu prüfen, ob die Inhalte, die darüber verbreitet werden, „entwicklungsgefährdend“ sind und diese dann  entsprechend einzustufen. Schlussendlich sollen dann aus dieser Einstufung verschiedene Konsequenzen resultieren, die entweder beinhalten, den Zugang zur Homepage für Benutzer, für deren Altersgruppe die Inhalte nicht geeignet sind, zu beschränken (Stichwort: E-Perso), alternativ „Sendezeiten“ einzuführen, oder die Homepage für entsprechende Filterprogramme einzustufen. Der Rattenschwanz fängt dann bei Internetseiten an, die mit User-Generated-Content arbeiten und hört bei befürchteten Abmahnwellen auf.

Da es jedenfalls zu dem Thema derzeit im Netz mehr Verwirrung als Klarheit gibt und ich mehr zur Klarheit als zur Verwirrung beitragen möchte, hier ein paar lesenswerte Links und kein Senf von meiner Seite: