Nach der Wahl ist vor der Wahl?

Am Sonntag wurde der neue Bundestag gewählt und das Ergebnis war mehr als spannend:

Die CDU / CSU ist mit 41,5 % der Stimmen und 311 von 630 Abgeordneten nur knapp an einer absoluten Mehrheit im Parlament vorbei geschrammt und hat somit einen beachtlichen Wahlerfolg hingelegt, in dem sie sich, verglichen mit der Wahl vor vier Jahren, um 7,7 Prozentpunkte steigern konnte.

Dagegen hat die SPD als zweite große „Volkspartei“ lediglich 25,7 % der Stimmen für sich gewinnen können und konnte sich verglichen zu der vorherigen Wahl nur um 2,7 Prozentpunkte steigern. Sie belegt insgesamt 192 Sitze im neuen Bundestag. Zwar konnte sie sich in den vier Jahren in der Opposition ein wenig von ihrer massiven Wahlniederlage 2009 erholen, was nicht zuletzt daran liegen könnte, dass sie in Abgrenzung von der Union an ihrem „linken“ Profil gearbeitet hat, sie konnte jedoch nicht so konkurrenzfähig werden, wie sie es sich ursprünglich vor der Wahl erhofft hatte.

Die LINKE ist zwar bei dieser Wahl zweitstärkste Verliererin gewesen (8,6 %, 2009: 11,9 % ), konnte sich jedoch zum wiederholten Mal bei einer Bundestagswahl vor den GRÜNEN (8,4 %, 2009: 10,7 %) positionieren und stellt nach dem Ausscheiden der FDP die drittstärkste Kraft im Parlament.

Nun werden zwar schon seit vor der Wahl Koalitionsdiskussionen zwischen CDU / CSU und SPD im Hinterzimmer geführt und laut ARD ist eine schwarz-rote Regierung auch die Wunschkoalition vieler deutscher Bürger/innen, jedoch glaube ich, dass eine Große Koalition gar keine so klare Sache ist.

Fakt ist erst einmal, dass in den beiden vergangenen Legislaturperioden beide (also alle!) Koalitionspartnerinnen der Union massive Einbußen wegstecken mussten. Nach der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 verlor die SPD beeindruckende 11,2 Prozentpunkte der Wählerstimmen und die FDP verlor in den letzten vier Jahren niederschmetternde 9,8 Prozentpunkte. Das kann meiner Meinung nach zwei Ursachen gehabt haben:

Zum Einen entsprach die unter der CDU / CSU gemachte Politik nicht dem klassischen Profil der beiden Koalitionspartnerinnen. Während die SPD klassisch einen sozialdemokratischen eher „linken“ Ruf genießt (auch wenn sie dem in ihren letzten Regierungsverantwortungen sicher nicht gerecht geworden ist), vertritt die FDP eine wirtschaftsliberale und freiheitliche Partei.

Im Gegensatz dazu steht die CDU / CSU in ihrer Regierungsverantwortung seit 2005 für eine sicherheitsbetonte Mittelmaßpolitik, für Wertkonservativismus, Einsparungspolitik, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung, Unterstützung des deutschen Mittelstandes, usw. usf. Alles Dinge, die Urwählerschaften von SPD und FDP, mal in der einen, mal in der anderen Ausprägung sicherlich nicht mit ihrer Partei assoziieren, die jedoch einen bitteren Beigeschmack bei den Parteien hinterlassen, die sich auf eine Regierungskoalition mit der CDU / CSU einlassen.

Gleichzeitig hat Angela Merkel ein beachtliches Talent dafür, Probleme in der von ihr gemachten Politik von sich abperlen zu lassen („Teflon-Merkel“) und Erfolge für sich nutzbar zu machen. Was daraus folgt ist klar: Die Koalitionspartnerinnen leiden unter gemachten Fehlern und profitieren nicht von errungenen Erfolgen.

Vor diesem Hintergrund halte ich es im Sinne der SPD für sehr problematisch, eine Regierungskoalition mit der CDU / CSU einzugehen. Will sie sich zur willfährigen Erfüllungsgehilfin Merkels machen? Dann wird sie im Laufe der nächsten vier Jahre das letzte Bisschen Glaubwürdigkeit bei ihrer Wählerschaft verlieren und in der politischen Versenkung verlieren. Die enttäuschten SPD-Wähler/innen, di e in der SPD eine soziale Kraft erhofft haben, werden dann zu den GRÜNEN und zur LINKEN wandern.

In Anbetracht der Tatsache, dass Merkel ihre einzige feste Koalitionspartnerin, die FDP, verloren hat und es für keine absolute Mehrheit reicht, hat die SPD eigentlich sogar die Möglichkeit, sehr selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen zu gehen und ihr sozialdemokratisches Profil deutlich zu schärfen. CDU / CSU ist auf eine Koalitionspartnerin angewiesen und das sollte die SPD eigentlich auch wissen. Die Frage ist jedoch, ob die SPD daran überhaupt ein politisches Interesse hat.

Eine rechnerisch zweite Koalitionsmöglichkeit wäre die Schwarz-Grüne Koalition. Das wäre allerdings für die GRÜNEN politischer Selbstmord, da sie nicht die politische Kraft haben, um ihr politisches Profil in einer Koalition gegen die Union durchzusetzen und die grüne Basis im Falle einer Koalition rebellieren würde. Hier sehe ich also keine Chance.

Ebenfalls nur rechnerisch denkbar ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition, die jedoch von der SPD kategorisch mit immer wieder neuen Begründungen abgelehnt wird. Und selbst wenn die SPD für Gespräche offenen wäre, würde ich mir von der LINKEN eine Prinzipientreue erhoffen, die es der SPD unmöglich macht, eine Koalition einzugehen. Stichpunkte: 10€ Mindeslohn, Keine Kriegseinsätze, NATO-Austritt diskutieren, weitreichende Reformen oder Abschaffung der Hartz-Gesetze.

Nun wird es jedoch spannend: Eine Möglichkeit, die bisher in den Medien anscheinend nicht diskutiert wird, ist: Keine Koalition. Obwohl die CDU / CSU die stärkste Fraktion im Bundestag stellt, ist sie zwingend auf eine Koalition mit einer anderen Fraktion angewiesen, wenn sie wieder die Bundeskanzlerin stellen möchte. Alleine kann sie das nicht schaffen. Sie steht aber vor dem Problem, dass neben ihr nur noch „linke“ Fraktionen im Bundestag vertreten sind.

Was würde also passieren, wenn SPD, LINKE und GRÜNE die Union im Regen stehen lassen würden? Hier würde eine Regierungsbildung an den Rand der Unmöglichkeit gedrängt werden. In aller Regel muss der/die Kandidat/in bei der Wahl zum/zur Bundeskanzler/in die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Schafft der/die Kandidat/in dies nicht, findet eine zweiwöchtige zweite Wahlphase statt, bei der Bundestagsabgeordnete und Fraktionen Kandidat/innen einbringen können. Jedoch ist schon dieser Fall in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eingetreten und wäre somit ein deutliches Zeichen für eine Spaltung, die quer durch Deutschland läuft. Allerdings ist auch der Fall der totalen Verweigerung der SPD sehr unwahrscheinlich, da sich  auch weite Teile der SPD-Basis und -Wählerschaft mit einer großen Koalition unter Angela Merkel anfreunden können. Ob das der SPD schlussendlich zuträglich oder doch schädlich sein wird, werden wir wohl erst im Laufe der nächsten vier Jahre sehen.

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