Europas letzte Diktatur

Vorgestern, am Sonntag den 19.12.2010, fand die diesjährige Präsidentschaftswahl Weißrusslands statt, die dem amtierenden Präsidenten die vierte Amtszeit zusichern sollte und dies auch tat. Erschreckend sind dabei die Ergebnisse, die einen an DDR-Zeiten zurück denken lassen: Von den fast 93% der weißrussischen Bevölkerung , die an der Wahl beteiligt waren, haben ganze 79,67% für den Präsidenten Lukaschenko gestimmt – zumindest auf dem Papier – während der nächste oppositionelle Kandidat vernichtende 2,56% der Stimmen erhielt.

Nun kann man ja sagen, dass eindeutige Ergebnisse und eine so hohe Wahlbeteiligung etwas sind, was man sich in der deutschen Demokratie ja nur wünschen könnte, vor dem Hintergrund, dass Lukaschenko nicht etwa ein sehr beliebter Politiker, sondern ein ausgemachter Despot ist, erhalten diese Zahlen einen mehr als bitteren Beigeschmack.

Das Ganze wurde spätestens mit den Ereignissen und Aussagen Lukaschenkos vor, während und nach der Wahl erschreckend: Regierungsgegner sowie gegnerische Kandidaten wurden im Zuge von illegalisierten Demonstrationen von Sicherheitskräften zusammen geschlagen und festgenommen. Hinzukommend sollen zahlreiche kritische Journalisten verfolgt und festgenommen worden sein, was sich durch die Aussagen, die Lukaschenko nach der Wahl traf, bestätigt:

So heißt es in der Financial Times Deutschland, Lukaschenko habe gesagt, dass „das Verhöhnen der Behörden […] ein Ende haben“ und jeder Reporter für sein Wort geradestehen müsse. Darüber hinaus ließ der Präsident gegenüber Journalisten in Minsk verlauten, man ließe alle Regierungsgegner einsperren.

Schlussendlich verspielt sich Lukaschenko nicht nur die Chancen auf Fördergelder von der EU, auf die er dank erneute Annäherungen an Russland nicht mehr angewiesen zu sein scheint, sondern zeigt anschaulich, dass problematische politische Systeme nicht etwa nur am Arsch der Welt (respektive Hindukusch, der ja zwecks „Befreiung“ seit Jahr und Tag von internationalen Truppenverbänden belagert wird), sondern direkt vor der eigenen Haustür zu suchen sind.

Dass keiner auch nur im Entferntesten auf die Idee kommt, in Weißrussland mit Waffengewalt das „Licht der Demokratie“ zu verbreiten, ist mangels Erdöl augenfällig. Statt dessen bleibt einem nichts anderes übrig, als die weißrussische Opposition in ihren Reform- und Revolutionsbemühungen zu bestärken und seine Solidarität mit den dort drangsalierten Journalisten und Regierungsgegner zu bekunden.

[Update]: Inzwischen ist man in Weißrussland so weit, die Auflösung der oppositionellen Parteien in Erwägung zu ziehen. Begründung:

„Wenn sich eine Partei oder eine gesellschaftliche Vereinigung für die Teilnahme an den Massenkrawallen entschieden hat, werden wir ihre Auflösung ins Gespräch bringen.“

Na super: Wer der ersten Bürgerpflicht, nämlich dem Widerstand gegen eine kranke und Freiheit raubende Regierung leisten, folgt, wird nicht nur zusammen geschlagen, verhaftet und zensiert, sondern darf auch damit rechnen, seiner Parteistrukturen beraubt zu werden. So kann man Regierungsgegner auch mundtot machen.

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